Fachartikel in der Zeitschrift „Altenheim“ 10/2019

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit zu tragenden besonderen Arbeitskleidung ist keine zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet. BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass Arbeitnehmer für Kalendermonate, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig um 1/12 kürzen. Damit hat sich nun erstmals ein Instanzgericht mit dieser äußerst praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt – es hat aber auch ausdrücklich die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Schöner Erfolg unserer Kollegen Doßler und Dr. Höge am 26.03.2021 vor dem BSG mit weitreichenden Folgen