BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Aus arbeitsrechtlicher Sicht keineswegs überraschend, aber für tausende von pflegebedürftigen Personen ein erhebliches Problem. So könnte man das Fazit zu dieser Entscheidung des BAG vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) ziehen.
Sachverhalt:
Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt. In dem in bulgarischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. Die Klägerin wurde nach Berlin entsandt und arbeitete gegen eine Nettovergütung von 950 EUR/Monat im Haushalt einer über 90-jährigen zu betreuenden Person, bei der sie auch ein Zimmer bewohnte. Die Aufgaben der Klägerin umfassten neben Haushaltstätigkeiten (wie einkaufen, kochen, putzen etc.) eine Grundversorgung (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben (wie Gesellschaft leisten, Ansprache, gemeinsame Interessenverfolgung). Der Einsatz der Klägerin erfolgte auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags, in dem sich die Beklagte gegenüber der zu betreuenden Person verpflichtete, die aufgeführten Betreuungsleistungen durch ihre Mitarbeiter in deren Haushalt zu erbringen.
Mit ihrer im August 2018 erhobenen Klage hat die Klägerin unter Berufung auf das MiLoG weitere Vergütung verlangt. Sie habe bei der Betreuung nicht nur 30 Wochenstunden, sondern rund um die Uhr gearbeitet oder sei in Bereitschaft gewesen. Selbst nachts habe die Tür zu ihrem Zimmer offenbleiben müssen, damit sie auf Rufen der betagten Frau – etwa zum Gang auf die Toilette – Hilfe habe leisten können. Für Mai bis August 2015 und Oktober bis Dezember 2015 hat die Klägerin zuletzt die Zahlung von rund 43.000 EUR brutto abzgl. bereits gezahlter knapp 7.000 EUR netto nebst Prozesszinsen begehrt. Das LAG hat der Klage überwiegend entsprochen und ist im Wege einer Schätzung von einer Arbeitszeit von 21 Stunden kalendertäglich ausgegangen.
Die Entscheidung des BAG:
Gegen die Annahme des LAG richten sich die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin mit Erfolg. Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BAG vor. Darin heißt es, das LAG habe im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 20 MiLoG i.V.m. § 1 MiLoG auch ausländische Arbeitgeber treffe, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsendeten. Hierbei handele es sich um Eingriffsnormen i.S.v. Art. 9 I Rom I-VO, die unabhängig davon gelten würden, ob ansonsten auf das Arbeitsverhältnis deutsches oder ausländisches Recht Anwendung fände. Die Beklagte rüge jedoch mit Erfolg, das LAG habe ihren Vortrag zum Umfang der geleisteten Arbeit nicht ausreichend gewürdigt. Das LAG habe zwar zu Recht eine 24-Stunden-Betreuung durch die Klägerin in den Blick genommen, jedoch rechtsfehlerhaft bei der nach § 286 ZPO gebotenen Würdigung des gesamten Parteivortrags den Hinweis der Beklagten auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden/Woche nicht berücksichtigt, sondern hierin ein rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten gesehen. Auch die Anschlussrevision der Klägerin sei begründet. Für die Annahme, die Klägerin habe geschätzt täglich drei Stunden Freizeit gehabt, fehle es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Das LAG habe den Sachverhalt weiter aufzuklären, den Vortrag der Parteien umfassend zu würdigen und festzustellen, in welchem Umfang die Klägerin Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst leisten musste und wie viele Stunden Freizeit sie hatte. Eine endgültige Entscheidung in dem konkreten Fall gibt es also noch nicht. Die für die Praxis maßgeblichen Konsequenzen lassen sich aber jetzt schon ziehen.
Praxishinweis:
Sicherlich entspricht ein Arbeitsvertrag mit 30 Stunden/Woche für eine im Haushalt einer pflegebedürftigen Person lebende Pflegekraft nicht der Realität. Denn entsprechende Agenturen bieten die Dienste der oftmals ausländischen Arbeitskräfte gerade als 24-Stundenbetreuung an und werben damit. Beträgt die Arbeits- oder Bereitschaftszeit einer solchen Pflegekraft aber wirklich 20 bis 24 Stunden, dann muss diese Zeit mit dem Mindestlohn vergütet werden, was zu immensen Kosten führt und diese Art der Betreuung für die allermeisten pflegebedürftige Menschen nicht mehr erschwinglich machen dürfte. Zudem ergibt sich noch ein ganz anderes arbeitsrechtliches Problem, welches zumindest in der Pressemitteilung noch gar nicht erwähnt ist: Das Arbeitszeitgesetz und die zwingend einzuhaltende Ruhezeit von 11 – im Pflegebereich mindestens 10 – Stunden nach jeder Arbeitsschicht. Eine arbeitsrechtskonforme Pflege in 24 Stundenbetreuung ließe sich daher nur durch den Einsatz mindestens zweier, eher dreier Pflegepersonen realisieren, was finanziell sicher für die pflegebedürftigen Personen nicht mehr darstellbar und für die Anbieter nicht mehr rentabel ist. Auch wenn die arbeitsrechtliche Bewertung dieser Pflegeform an und für sich vorherzusehen war, schafft das BAG-Urteil nunmehr doch blanke Tatsachen. Angehörige von pflegebedürftigen Personen benötigen zeitnah eine alternative Versorgung, auf 24-Stunden-Pflege spezialisierte Anbieter verlieren ihre Geschäftsgrundlage. Wie diese sich in der Praxis auftuende Lücke in anderen Pflegeformen aufgefangen werden kann, ist in einer zunehmend von Pflegenotstand bedrohten Gesellschaft noch unklar. Eine Alternative könnten Senioren-Wohngemeinschaften sein. Diesen hat das BSG durch seine Entscheidung vom 26.03.2021 zumindest sozialrechtlich einen Weg gebahnt (wir berichteten im Blogeintrag vom 29.03.2021).