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Alle Jahres wieder … die Zielvereinbarung
Arbeitgeberrisiken bei Zielvereinbarungen BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 » Weiterlesen
Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch nach DSGVO-Auskunftsverlangen
Kommt der Arbeitgeber einem zulässigen Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO nicht vollständig nach, löst dies einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auf Grund des Kontrollverlusts über seine Daten nach Art. 82 DSGVO nur dann aus, wenn der Anspruchssteller seiner Darlegungs- und Beweislast hinreichend nachkommt. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus - BAG (8. Senat), Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 91/22 » Weiterlesen
Kürzung von Urlaub während der Elternzeit auch bei Abgeltung?
BAG, Urteil vom 16.04.2024 - 9 AZR 165/23 Der Arbeitgeber muss den Urlaub für die Zeit der Elternzeit vor Ende des Arbeitsverhältnisses kürzen. » Weiterlesen
Klassiker des Arbeitsrechts – Wann geht eine Kündigung per Post zu?
Mit dieser brisanten und äußerst praxisrelevanten Frage beschäftigte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht. » Weiterlesen
Betriebsübergang: wer oder was geht über?
Erschütterung des Beweiswertes einer AU – und nun?
Die Frage des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in den letzten Monaten und Jahren regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und der anwaltlichen Praxis. Schwerpunktmäßig erfolgt hierbei die Frage mit den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Erschütterung des Beweiswertes einer vorgelegten AU. Aber wie geht es eigentlich weiter, wenn diese erste Hürde genommen ist. » Weiterlesen
Energiepreispauschale – was, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von ChatGPT mittels privater Nutzer-Accounts
Immer mehr Unternehmen in Deutschland setzen Künstliche Intelligenz (KI) ein, um Arbeitsprozesse zu beschleunigen und zu automatisieren. Dies erfolgt durch KI-Programme wie ChatGPT und andere Konkurrenzprodukte sowie individuell angepasste KI-Lösungen. Der Einsatz entsprechender Produkte wirft in der Praxis einige komplexe Rechtsfragen auf. Nunmehr hat sich erstmals das Arbeitsgericht Hamburg mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Produkten ein Mitbestimmungsrecht hat. Beschluss des ArbG Hamburg vom 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24. » Weiterlesen
Hast Du mal ´n Dübel? – Ist Kiffen am Arbeitsplatz jetzt erlaubt?
Hat die (Teil-)Legalisierung von Cannabis auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und wenn ja, welche? Die Antworten auf mehr oder weniger wichtige Fragen. » Weiterlesen
