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LSG München entscheidet pro Senioren-WG
Kostenstreit mit Krankenkasse: Hoffnung für Senioren-WGs » Weiterlesen
Leschnig & Kollegen unterstützen weiterhin Amateur-Spitzensport
Leschnig & Kollegen weiter Sponsor der TG Sprintis Veitshöchheim Basketball » Weiterlesen
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung
BAG konkretisiert Anforderungen an den Arbeitgeber vor Urlaubsverfall (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15) » Weiterlesen
Betriebsrat – eigene Verantwortung für den Datenschutz?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 entschieden, dass der Betriebsrat selbst verpflichtet ist, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn er besondere personenbezogene Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO bzw. § 26 Abs. 3 BDSG (sog. sensitive Daten, insbesondere Gesundheitsdaten) verarbeitet. Ob der Betriebsrat auch für die Einhaltung der übrigen datenschutzrechtlichen Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO einzustehen hat, haben die Erfurter Richter hingegen offen gelassen. » Weiterlesen
LAG Köln: Arbeitgeber muss auf drohenden Verfall von Urlaub auch für die vorangegeangenen Kalenderjahre hinweisen
In dieser Entscheidung setzt das Landesarbeitsgericht Köln vom 09.04.2019 (Az.: 4 Sa 242/18) nicht nur die neue Rechtsprechung des BAG um, wonach der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Es entscheidet zudem, dass dies auch nicht nur für das laufende Kalenderjahr gelte, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. » Weiterlesen
Urlaubsabgeltungsanspruch für Erben
Einmal mehr äußerte sich der EuGH zum Urlaubsrecht und stellt damit die deutsche Rechtslehre vor einige Schwierigkeiten. » Weiterlesen
BSG: Sozialversicherungspflicht für Honorarpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen
Pflegekräfte, die als Honorarpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Pflegeheime müssen daher auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in mehreren Urteilen am 07.06.2019 entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall). » Weiterlesen
Der Streit um die ambulant betreute Senioren-WG
Seit einigen Monaten beschäftigen die Sozialgerichte in Bayern zahllose Streitigkeiten wegen der Übernahme von Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (sog. "Senioren-WGs"). Die AOK Bayern lehnt die Übernahme dieser Leistungen u.a. mit dem Hinweis auf die in den WGs tätigen Präsenzkräften ab und ist der Auffassung, dass Maßnahmen der einfachsten Behandlungspflege von diesen zur erbringen seien. Das Sozialgericht Landshut hat nun in drei Urteilen vom 18.06.2019 die AOK zur Leistung verpflichtet und hierbei einige Rechtsfragen geklärt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es ist mit einer Berufung durch die AOK zu rechnen. » Weiterlesen
BAG: Keine Rückforderung von Ausbildungskosten bei unverschuldeter Kündigung durch den Arbeitnehmer
Die Fortbildungsvereinbarung knüpfe eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers alleine an eine von diesem erklärte Kündigung an. Nach § 307 I 1 BGB seien AGB-Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. In Zusammenschau mit § 7 IV des Arbeitsvertrags sei die Rückzahlungsklausel zu weit gefasst. Die Klausel sehe eine Rückzahlungspflicht auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unverschuldet kündige. (BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 9 AZR 383/18) » Weiterlesen
