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EuGH – Diskriminierung wegen des Alters; Zulässige Altersbeschränkung in einer Stellenausschreibung
Im vergangenen Jahr hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, ob Menschen mit Behinderung die Suche nach einer Assistentin gezielt auf ihre Altersgruppe beschränken dürfen oder ob es sich dabei um eine rechtswidrige Altersdiskriminierung handelt. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG (BAG, Beschluss vom 24.02.2022, Az. 8 AZR 208/21 (A)) hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es sich hierbei um keine rechtswidrige Altersdiskriminierung handelt. » Weiterlesen
Arbeit auf Abruf: Ohne vertragliche Regelung gelten 20 Stunden als vereinbart
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23 ). » Weiterlesen
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses, ist die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und auch wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Bestehen auf Seiten des Arbeitgebers begründete Zweifel an dem tatsächlichen Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, kann der in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthaltene Beweiswert erschüttert werden. Der aktuelle BLOG-Beitrag setzt sich mit dem BAG Urteil vom 28.06.2023 - Az. 5 AZR 335/22 auseinander und enthält zudem praktische Hinweise. » Weiterlesen
„Freiwilliges“ Weihnachtsgeld – wirklich freiwillig?
Verpflichtung zur Zahlung "freiwilligen" Weihnachtsgeldes - die betriebliche Übung BAG, Urteile vom 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 und 116/22 » Weiterlesen
Entscheidungsbesprechung – Abrücken von der Schlussformel bei Änderung des zuvor erteilten Arbeitszeugnisses
Vor dem Bundesarbeitsgericht fand eine Zeugnisstreitigkeit ihr Ende. Mit seinem Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22 bestätigt und erweitert der Neunte Senat des BAG seine Rechtsprechung, wonach ein Arbeitgeber an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden ist. » Weiterlesen
BAG: Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chat-Gruppe
Privat über den Chef oder die Arbeit schimpfen, kann den Job kosten » Weiterlesen
BAG zur sachgrundlosen Befristung nach Übernahme eines Leiharbeitnehmers
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – sog. Vorbeschäftigung. „Derselbe Arbeitgeber“ hebt auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber ab. Eine Vorbeschäftigung in diesem Sinne liegt dann nicht vor, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer dem Vertragsarbeitgeber zuvor als Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung „lediglich“ überlassen war. BAG, Urteil vom 05.04.2023 – Az. 7 AZR 224/22 » Weiterlesen
Besseres Verhandeln verhindert nicht geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung
Anforderung an die Widerlegung der Vermutung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung » Weiterlesen
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtantritt der Prüfung?
BAG: Kein Verwertungsverbot eines Überwachungsvideos im Kündigungsstreit trotz Datenschutzbedenken
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. – BAG Pressemitteilung zu dem Urteil vom 29.06.2023 - Az. 2 AZR 296 / 22. » Weiterlesen