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29.03.2021

Sieg vor dem Bundessozialgericht: Senioren-WGen gerettet

Schöner Erfolg unserer Kollegen Doßler und Dr. Höge am 26.03.2021 vor dem BSG mit weitreichenden Folgen » Weiterlesen

23.03.2021

Der „Osterlockdown“ – was soll das wieder heißen

In einer Nachtsitzung vom 23.03.2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen „verschärften Osterlockdown“ beschlossen. Noch am gleichen Tage hat die bayerische Staatsregierung diese durch Verlängerung und Anpassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt. Ohne diese Beschlüsse im einzelnen zu kritisieren und „auseinander zu nehmen“ – wozu es reichlich Anlass gäbe – beschränken wir uns mit unserem Beitrag heute auf die arbeitsrechtliche Bedeutung dieses Lockdowns. Leider sind dieser Nachtbeschluss und seine Umsetzung mal wieder mehr als mangelhaft. » Weiterlesen

18.03.2021

Nochmal EuGH: diesmal zur täglichen Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschieden, dass die tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammen genommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt. » Weiterlesen

12.03.2021

Ist Bereitschaftszeit vollumfänglich Arbeitszeit?

Der Europäischem Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft in vollem Umfang Arbeitszeit ist. » Weiterlesen

05.03.2021

Die 10 größten Mythen und Irrtümer über das Arbeitsrecht

Als Arbeitsrechtsspezialisten, die sowohl auf Arbeitgeber-, als auch auf Arbeitnehmerseite tätig sind, werden wir in unserer täglichen Beratungspraxis in regelmäßigen Abständen immer wieder mit den gleichen Mythen über das deutsche Arbeitsrecht konfrontiert. Nach unserer Erfahrung können diese Fehlvorstellungen weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Wir haben es daher es zu unserer Aufgabe gemacht, einen kleinen Beitrag zu der Entmystifizierung des Arbeitsrechts zu leisten. » Weiterlesen

18.02.2021

Impfpflicht für Arbeitnehmer gegen das SARS-CoV-2-Virus?

Die Hoffnung auf das Ende der Corona-Pandemie liegt in den aktuell entwickelten Impfstoffen. Können aber Arbeitgeber rechtlich zulässig auf ihre Arbeitnehmer einwirken, wenn diese eine Impfung ablehnen? » Weiterlesen

29.01.2021

Wichtige Inhalte einer „Homeoffice“-Vereinbarung

Das sogenannte Homeoffice beschäftigt derzeit viele Unternehmen und auch uns in unserer Beratungspraxis. Durch die seit Donnerstag gültige Sars-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung wurde eine vermeintliche Pflicht zum Homeoffice eingeführt. In diesem Beitrag beleuchten wir diese Verordnung und geben Hinweise auf wichtige Inhalte einer Vereinbarung mit den Mitarbeitern. » Weiterlesen

21.01.2021

Ausweitung des Kinderkrankengeldes – „Corona-Kinderkrankengeld“

"Corona-Kinderkrankengeld" » Weiterlesen

18.01.2021

Homeoffice – Ein Debattenbeitrag

Das sogenannte „Home-Office“ ist derzeit in aller Munde. Wegen der nach wie vor hohen Corona-Zahlen fordern Politiker eine „Pflicht“ für Arbeitgeber, „soweit möglich“ Home-Office zu ermöglichen. Die Debattenlage ist derzeit gekennzeichnet von viel Theaterdonner und politischen Blendgranaten. Zeit also, sich der Problematik differenziert zu nähern. Die derzeitige Debatte leidet aber unter drei grundsätzlichen Problemen, die wir hier vorab kurz anreißen möchten: Zunächst einmal ist die Verwendung des Begriffs „Home-Office“ äußerst ungenau. Zum zweiten bestehen in diesem Zusammenhang zahlreiche sicher Unsicherheiten, die seitens des Gesetzgebers zu klären wären, um für alle Beteiligten die Arbeit von zu Hause verlässlich zu ermöglichen. Schließlich halten wir die Einführung einer „Pflicht zum Home-Office“ im Verordnungswege für den falschen Weg. » Weiterlesen

12.01.2021

Keine Beschäftigung ohne Maske

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 (4 Ga 18/20) darf der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. » Weiterlesen