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BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 505/20 » Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung trotz einer „Rotzlappenbefreiung“
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.06.2021 (12 Ca 450/21) die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens einer Maske nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. » Weiterlesen
Ausschlussfrist ohne Wirkung bei vorsätzlichem Schadensersatz – auch für den Arbeitgeber
Schadensersatzanspruch aus vorsätzlichem Verhalten verfällt trotz Ausschlussfrist nicht - auch nicht, wenn der Verwender/Arbeitgeber der Anspruchsinhaber ist. BAG, Urt. v. 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 » Weiterlesen
Absichtliches Anhusten als Kündigungsgrund zu Coronazeiten?
Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen und riskiert eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall allerdings hatte der Arbeitgeber ein entsprechendes Verhalten des Gekündigten nicht nachweisen können, weswegen die Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers erfolgreich war. » Weiterlesen
Update zur Maskenpflicht – Trotz Attest: Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Im konkreten Fall bestand auch kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice. » Weiterlesen
Mandantenseminar „Update Arbeitsrecht“ Teil 1 2021
Mandantenseminar "Update Arbeitsrecht" Teil 1 2021 » Weiterlesen
BAG zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit zu tragenden besonderen Arbeitskleidung ist keine zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet. BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20 » Weiterlesen
LAG Düsseldorf: Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit zulässig!
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass Arbeitnehmer für Kalendermonate, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig um 1/12 kürzen. Damit hat sich nun erstmals ein Instanzgericht mit dieser äußerst praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt – es hat aber auch ausdrücklich die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. » Weiterlesen
Sieg vor dem Bundessozialgericht: Senioren-WGen gerettet
Schöner Erfolg unserer Kollegen Doßler und Dr. Höge am 26.03.2021 vor dem BSG mit weitreichenden Folgen » Weiterlesen
Der „Osterlockdown“ – was soll das wieder heißen
In einer Nachtsitzung vom 23.03.2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen „verschärften Osterlockdown“ beschlossen. Noch am gleichen Tage hat die bayerische Staatsregierung diese durch Verlängerung und Anpassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt. Ohne diese Beschlüsse im einzelnen zu kritisieren und „auseinander zu nehmen“ – wozu es reichlich Anlass gäbe – beschränken wir uns mit unserem Beitrag heute auf die arbeitsrechtliche Bedeutung dieses Lockdowns. Leider sind dieser Nachtbeschluss und seine Umsetzung mal wieder mehr als mangelhaft. » Weiterlesen