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BAG: Auskunftsanspruch gegen gekündigten Arbeitnehmer über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.05.2020, dass dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer unwirksam Kündigung fordert, ein Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zusteht (Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19). » Weiterlesen
BAG: Automatisches Ende des Sonderkündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung nicht mehr verpflichtend ist
Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG verpflichtend ist, endet grundsätzlich automatisch der Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende einjährige Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19). » Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen Falschangaben in der Pflegedokumentation
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 07.08.2019 – 3 Ca 992/19) gerechtfertigt sein. » Weiterlesen